Meschede/Hochsauerlandkreis. Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege für das Hochsauerland schlägt Alarm bei heimischen Landes-CDU-Politikern: „Die Finanzierung unserer Dienstleistungen ist katastrophal, unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert sich massiv. Wenn die ersten Träger aufgeben, wird das eine Kettenreaktion auslösen. Damit ist unsere soziale Infrastruktur in Gefahr. Ob Beratungsdienste, Jugendhilfe- und Familienangebote wie Mutter-Kind-Kliniken, Kindergärten, Altenheime, ambulante Pflegedienste, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, alles ist gefährdet,“ sagten die heimischen Träger von sozialen Einrichtungen und Dienstleitungen in Gespräch mit den beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff im Haus der Caritas in Meschede. Zur Arbeitsgruppe gehören die AWO Hochsauerland-Soest, die drei Caritasverbände Arnsberg-Sundern, Brilon und Meschede, Diakonie Ruhr-Hellweg, der DRK-Kreisverband Brilon und Arnsberg, DRK Soziale Dienste Meschede und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hochsauerland.
Das Problem: Die steigenden Verpflichtungen durch die berechtigten Tarifsteigerungen und Sachkosten sowie beispielsweise vorgeschriebene Maßnahmen und Bedarfe zur Digitalisierung, Datenschutz und Nachhaltigkeit würden zusätzlich immer größere Löcher reißen. Die Vergütung durch die verschiedenen Kostenträger decke die Kostenentwicklung schon länger nicht mehr ausreichend ab. Der Druck sei auch deshalb so groß, weil sich die Kostenträger wie Landschaftsverband, Pflegekassen und Kommunen ungewöhnlich viel Zeit mit der Bezahlung erbrachter Leistungen ließen.
Eine nicht auskömmliche Vergütung führt noch zu einem anderen Problem: „Der Bedarf an Innovation braucht Zeit und Finanzen, dies ist mit den aktuellen Vergütungen nicht leistbar.“
„Wie in allen Branchen so erleben wir auch im Bereich der pflegerischen und pädagogische Berufen einen massiven Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften. Gerade deshalb müssen bei den bekannten demographischen Entwicklungen, gewohnte Leistungen konzeptionell weiterentwickelt werden.“
Perspektive Klienten: Gerade die Leistungen der Altenhilfe werden teurer. Das erfordert eine Verbesserung der Sozialhilfeleistungen, damit es allen möglich ist, die erforderliche Pflegeleistung zu erhalten und Menschen nicht unterversorgt sind.
Auch starre Vorgaben für den Einsatz von Fachkräften erschweren die Arbeit - wie zum Beispiel die Kinderpfleger, die speziell für die Betreuung und Versorgung von Kleinkindern ausgebildet sind, aber im U3-Bereich vom Kindergarten nur eingeschränkt eingesetzt werden dürfen.
Die beiden Landtagsabgeordneten konnten die geschilderte Situation der Träger nachvollziehen. Gleichwohl machten sie deutlich, dass die finanzielle Situation des Landes eine Priorisierung erforderlich mache. Diese habe man im Landeshaushalt bei Kindern, jungen Menschen und Bildung vorgenommen. „Die Situation der öffentlichen Haushalte hat sich insgesamt deutlich verschlechtert. Die Folgen der Energiekrise, schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung, geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben durch Inflation und durch die Mitfinanzierung von bundespolitischen Maßnahmen für die Krisenbewältigung führe zu dieser angespannten Lage“, so Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff. Daher sei es mehr denn je erforderlich über Strukturen, Bürokratie und Regulierung zu sprechen, um jenseits von finanziellen Erwägungen an anderen Stellen zu entlasten.
Der AG Freien Wohlfahrtspflege ist bewusst, dass der öffentliche Haushalt unter enormen Druck steht. „Zukünftig wird es deshalb zunehmend um eine Priorisierung der Ausgaben gehen. Deshalb muss aus unserer Sicht dabei gerade auch der wichtige Sozial- und Gesundheitsbereich politisch und wirtschaftlich gestärkt werden.“
Die Wohlfahrtsverbände begrüßen zwar die Anregung der Landtagsabgeordneten, die Bürokratie und Regulierung auf den Prüfstand zu stellen. Ein Ausgleich der fehlenden Finanzmittel für die Leistungen der Verbände ist dadurch aber nicht annähernd erreichbar. Es bleibt daher bei den Forderungen der AG Freie Wohlfahrt nach einer kostendeckenden und auskömmlichen Finanzierung in den Bereichen Pflege, Eingliederungshilfe, Kindertageseinrichtungen und anderen Betreuungs- und Beratungsdiensten. Diese Leistungen werden von den Verbänden im Auftrag der öffentlichen Hand erbracht und bei einem Großteil dieser Leistungen besteht seitens der Leistungsbezieher ein Rechtsanspruch.
„Es ist auch festzustellen, dass die Verpflichtung zur Versorgung auf der Grundlage der bestehenden Sozialgesetzgebung, bei den Kostenträgern (Pflegekassen, Krankenkassen, Landschaftsverband, Kommunen) liegt, nicht bei den Wohlfahrtsverbänden. Wenn die Finanzierung nicht auskömmlich ist, besteht die Gefahr, dass wir einzelne Aufgaben an die Kostenträger zurückgeben müssen.“
Infobox: Wohlfahrtspflege im HSK in Zahlen
9 verschiedene Träger gehören zur Arbeitsgruppe Wohlfahrtspflege
- ca. 300 Einrichtungen und Dienste
- ca. 7100 Mitarbeitende
- ca. 5680 ehrenamtlich
Tätige Tätigkeitsbereiche
- ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege und Altenhilfe
- Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
- Kindertageseinrichtungen
- Eingliederungs- und Behindertenhilfe
- Migrationsarbeit und -beratung
- Suchtberatung
- psychosoziale Hilfen, Betreuung und Beratung
- Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
- Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe