Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) blickt mit großer Sorge auf die massiven Kürzungen, die aus dem am 5. Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 auch für unsere Region folgen könnten.
Betroffen wären insbesondere die Angebote und Dienste im Bereich Flucht und Migration. Diese bieten eingewanderten Menschen frühzeitig und aufeinander abgestimmt wichtige Beratung und Unterstützung für Ankommen und Integration in der Region.
Konkret geht es bei der AWO um die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE), den Jugendmigrationsdienst (JMD) und das Programm „Respekt Coach“ (RC).
Bei der MBE soll die bisherige Summe von bundesweit 81,5 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 57 Mio. Euro gekürzt werden. Diese massive Kürzung bedeutet ein Defizit von rund 30 % und das bei steigendem Bedarf durch Geflüchtete – darunter bundesweit 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – und durch die geplante Fachkräfteeinwanderung.
Bedroht ist damit auch die MBE Beratungsstelle der AWO im Kreis Soest mit ihrem Standort in der englischen Siedlung in Soest. Diese ist seit 2016 tätig und hat allein im Jahr 2022 über 200 Einzelfallberatungen mit eingewanderten Personen durchgeführt, mit Stand von August dieses Jahrs waren es bereits über 220 Personen. Darüber hinaus fanden und finden regelmäßige Gruppenangebote mit weit über 100 Teilnehmenden und verschiedene Aktionen und Veranstaltungen statt.
Die Mittel im JMD-Programm sollen bundesweit um 10 Mio. auf 58,8 Mio. Euro gekürzt und der JMD-Programmbereich „Respekt Coaches“ mit einem gegenwärtigen Volumen von 31 Mio. im Jahr 2024 komplett gestrichen werden
Für den Kreis Soest ist die AWO seit 1989 alleiniger Träger des JMD mit seinem Hauptsitz in Lippstadt und der Außenstelle in Soest und hat im Jahr 2022 669 junge Menschen erreicht und begleitet. Ergänzend dazu kamen 15 Gruppenangebote – vor allem Sprach- und Kommunikationstrainings und freizeitpädagogische Maßnahmen mit über 300 Teilnehmenden.
Mit Stand August 2023 wurden bereits über 680 junge Menschen im Rahmen der Einzelfallberatung unterstützt und über 250 junge Menschen durch Gruppenangebote erreicht.
Die Reduzierung des JMD-Gesamtbudgets um bundesweit mehr als 41% würde zum Jahresende auch zu einer Einstellung des sehr erfolgreichen Präventionsprogramms JMD Respekt Coaches führen. Über dieses Programm bietet die AWO seit 2018 aktuell in Lippstadt an den Realschulen am Dusternweg passgenaue Gruppenangebote zur Stärkung der Demokratie, Prävention von Menschenfeindlichkeit und Extremismus in allen Formen an. Damit wurden allein 2022 über 670 Schülerinnen und Schüler erreicht.
Die für 2024 vorgesehene Kürzung der Mittel im Migrationsbereich hätte gravierende Auswirkungen auf das Beratungsangebot. Die flächendeckende Beratung wäre gefährdet, was vor allem in ländlichen Regionen wie dem Kreis Soest eine weitere Unterversorgung der Zielgruppe im Hinblick auf Zugänge zu Sprache, Bildung, Arbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und anderen grundlegenden Bedarfen bedeuten würde.
Um eine auskömmliche Finanzierung sicher zu stellen wären aufgrund der gestiegenen Kosten und Tarifsteigerungen sogar eine Mittelerhöhung notwendig!
Stabile Strukturen und die bewährte Integrationsarbeit sollen abgebaut und damit die Startchancen und die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen in diesem Land massiv beeinträchtigt werden. Dies ist d im Hinblick auf die im Aufwind befindlichen demokratiefeindlichen Parteien eine politische Fehlentscheidung!
Unsere verschiedenen Integrations- und aufnahmefördernden Angebote und Dienste sind eng miteinander vernetzt und aufeinander angewiesen. Fallen wichtige Bausteine weg oder werden sie bis zur Unkenntlichkeit verkleinert, droht das gesamte Gebäude einzustürzen. Angesichts des gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalts kann und darf das nicht unser Ziel sein.
Wir hoffen daher sehr darauf, dass dies bei den Haushaltsentscheidungen gesehen und berücksichtigt wird. Eine Verschlechterung muss abgewendet und Kürzungen verhindert werden!