Rund 100 Gäste diskutieren über Demokratie und die Frage eines AfD-Verbots
Lippstadt. Am Mittwoch, 8. Juli 2026, fand im Veranstaltungssaal des CarTec-Technologiezentrums in Lippstadt ein gut besuchter Informations- und Diskussionsabend zur Frage „Brauchen wir ein AfD-Verbot?“ statt. Eingeladen hatten die AWO Ortsgruppe Lippstadt und der SPD-Ortsverein Lippstadt. Als Referent begrüßten die Veranstalter den ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
Rund 100 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung und füllten den Saal, um sich über rechtliche, historische und gesellschaftspolitische Aspekte eines möglichen Parteiverbots zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Bea Geisen, Sprecherin der AWO Ortsgruppe Lippstadt, und Marlies Stotz, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lippstadt, begrüßten die Gäste im Namen der Veranstalter. In ihren einleitenden Worten betonten sie die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und machten deutlich, dass eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus und für demokratische Werte unverzichtbar sei. Anschließend übergaben sie das Wort an Thomas Kutschaty.
Kutschaty strukturierte seinen Vortrag in mehrere Themenbereiche. Er beleuchtete zunächst den geschichtlichen Hintergrund und die Entstehung des Grundgesetzes. Dabei ging er auch der Frage nach, wie demokratische Systeme in der Vergangenheit gefährdet und zerstört wurden.
Darüber hinaus erläuterte er, welche Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik bereits verboten wurden, welche rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren erfüllt sein müssen und wie ein solches Verfahren abläuft.
Neben den juristischen Grundlagen stellte Kutschaty auch die möglichen Konsequenzen eines Parteiverbots dar. Zugleich machte er deutlich, dass ein Verbot allein nicht ausreiche, um rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Entwicklungen wirksam zu begegnen.
Im zweiten Teil des Abends entwickelte sich eine lebendige und sachliche Diskussion. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und eigene Perspektiven einzubringen. Diskutiert wurden unter anderem die Möglichkeit eines Teilverbots der AfD, die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa sowie die zunehmende Politikverdrossenheit. Mehrfach wurde der Wunsch nach klarer Haltung, mehr Transparenz, sachlicher Aufklärung und verständlicher politischer Kommunikation geäußert.
Ein zentrales Anliegen des Abends war der Appell, Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Vielmehr brauche es viele Menschen, die im Alltag als Botschafterinnen und Botschafter der Demokratie auftreten – bei der Arbeit, in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen und in der Freizeit. Rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen dürften nicht unwidersprochen bleiben.
Besondere Wirkung entfaltete ein von Thomas Kutschaty zitiertes Wort Erich Kästners: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen […].“ Das Zitat verdeutlichte die Dringlichkeit, demokratiefeindlichen Entwicklungen frühzeitig und entschieden entgegenzutreten.
Auch die Perspektive der jüngeren Generation fand an diesem Abend Gehör. Eine junge Besucherin machte deutlich, dass demokratische Parteien insbesondere junge Menschen stärker ansprechen und ihre Haltung klarer vermitteln müssten – auch über soziale Medien. Ihr Beitrag erhielt breite Zustimmung und unterstrich, dass die Verteidigung der Demokratie eine Aufgabe aller Generationen ist.
Kutschaty formulierte zudem einen eindringlichen Appell: „Wer jetzt nichts tut, macht sich strafbar – wegen unterlassener Hilfeleistung an der Demokratie.“ Zugleich erinnerte er daran, dass auch bei Wahlergebnissen mit hohen AfD-Anteilen, eine große Mehrheit der Menschen diese Partei nicht gewählt habe. Daraus erwachse die Verantwortung, demokratische Mehrheiten sichtbar zu machen und Gleichgültigkeit entgegenzuwirken.
Zum Abschluss dankten Bea Geisen und Marlies Stotz dem Referenten Thomas Kutschaty für den informativen und aufschlussreichen Abend. Ebenso dankten sie den zahlreichen Gästen für ihre aktive Beteiligung, die vielen Fragen und den fairen, sachlichen Austausch. Die Veranstalter zeigten sich erfreut über das große Interesse und bekräftigten ihren Appell, wachsam zu bleiben, demokratische Werte zu verteidigen und sich im täglichen Leben klar gegen Rechtspopulismus und Ausgrenzung zu positionieren.
